Alain Berset gehört zu den prägenden Schweizer Politikern seiner Generation. Nach zwölf Jahren im Bundesrat übernahm der Freiburger 2024 eine internationale Aufgabe: Er wurde Generalsekretär des Europarats. Sein politischer Weg verbindet die parlamentarische Arbeit in Bern mit einer langen Amtszeit in der Schweizer Landesregierung und einem Wechsel zu einer gesamteuropäischen Organisation.
Politischer Einstieg im Kanton Freiburg
Alain Berset wurde am 9. April 1972 in Freiburg geboren. Er studierte an der Universität Neuenburg Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1999. Vor seinem Eintritt in die nationale Politik arbeitete er unter anderem als politischer Berater und als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Seine politische Laufbahn begann im Kanton Freiburg. 2003 wurde Berset für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz in den Ständerat gewählt. Damit vertrat er zunächst die Interessen seines Kantons in der kleinen Kammer der Bundesversammlung. Im Ständerat beschäftigte er sich unter anderem mit Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Von 2008 bis 2009 präsidierte er den Ständerat.
Wahl in den Bundesrat
Am 14. Dezember 2011 wählte die Vereinigte Bundesversammlung Alain Berset in den Bundesrat. Er trat die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey an und übernahm das Eidgenössische Departement des Innern. In diesem Departement liegen unter anderem Zuständigkeiten für die Altersvorsorge, die Krankenversicherung, die Kultur, die Gesundheit und die Sozialpolitik.
Berset blieb zwölf Jahre Mitglied der Landesregierung. Er arbeitete damit in einem politischen System, das durch Kollegialität, das Mehrparteiensystem und die direkte Demokratie geprägt ist. Beschlüsse des Bundesrats werden grundsätzlich als gemeinsame Entscheide der Regierung vertreten, auch wenn die Mitglieder in einzelnen Fragen unterschiedliche Positionen eingebracht haben.
Bundespräsident in zwei Amtsjahren
Alain Berset war 2018 und 2023 Bundespräsident der Schweiz. Das Amt wird jeweils für ein Jahr von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Der Bundespräsident ist in der Schweiz kein Regierungschef mit übergeordneten Befugnissen, sondern erster unter gleichgestellten Mitgliedern des Bundesrats. Zu den Aufgaben gehören die Leitung der Bundesratssitzungen sowie die Repräsentation der Schweiz bei bestimmten Anlässen.
Besonders stark wurde Bersets öffentliche Präsenz während der Covid-19-Pandemie. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern war er an der Kommunikation gesundheitspolitischer Massnahmen beteiligt. Die Pandemie stellte die Behörden vor Entscheidungen unter hoher Unsicherheit und führte in der Schweiz zu intensiven politischen und gesellschaftlichen Debatten. Berset blieb bis zum Ende seiner Amtszeit im Bundesrat für verschiedene Dossiers der Innenpolitik zuständig.
Der Wechsel zum Europarat
Am 14. Juni 2023 kündigte Berset seinen Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende desselben Jahres an. Am 26. Juni 2024 wählte ihn die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum Generalsekretär. Er trat das Amt am 18. September 2024 an. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation und nicht Teil der Europäischen Union. Er wurde 1949 gegründet und setzt sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Zu seinen wichtigsten Instrumenten gehört die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg überwacht deren Einhaltung durch die Vertragsstaaten.
Als Generalsekretär leitet Berset das Sekretariat des Europarats und unterstützt die Umsetzung der Beschlüsse seiner politischen Organe. Dazu gehören das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung. Die Funktion ist international ausgerichtet und unterscheidet sich deutlich von einem nationalen Regierungsamt: Der Generalsekretär vertritt nicht die Regierung eines einzelnen Landes, sondern arbeitet im Rahmen des Mandats der Organisation.
Ein Kommunikationsstil zwischen Sachlichkeit und Präsenz
Bersets öffentlicher Kommunikationsstil war insbesondere während der Pandemie von regelmässigen Medienauftritten, erklärenden Stellungnahmen und einer vergleichsweise ruhigen Tonlage geprägt. Er trat häufig gemeinsam mit Fachpersonen und weiteren Mitgliedern der Bundesverwaltung auf. Dadurch wurden politische Entscheide in einen institutionellen und wissenschaftlichen Zusammenhang gestellt.
Seine Kommunikation war zugleich stark personalisiert. Als Bundesrat und Bundespräsident war Berset bei wichtigen Medienkonferenzen sichtbar und wurde deshalb von der Öffentlichkeit unmittelbar mit den jeweiligen Entscheidungen verbunden. Diese Sichtbarkeit konnte Orientierung schaffen, erhöhte aber auch die Aufmerksamkeit auf seine Formulierungen und auf die politische Verantwortung des Departements.
Eine abschliessende Bewertung seines Stils hängt vom jeweiligen politischen Massstab ab. Befürworter konnten in der zurückhaltenden und institutionellen Sprache Verlässlichkeit erkennen; Kritiker vermissten teilweise eine stärker politische oder emotionalere Ansprache. Sachlich festhalten lässt sich, dass Berset häufig auf strukturierte Erklärungen, Zuständigkeiten und die zeitliche Einordnung von Entscheiden setzte.
Vom Schweizer Konsenssystem zur europäischen Ebene
Bersets Wechsel zum Europarat markiert einen Wechsel der politischen Ebene. Im Bundesrat war er Teil einer siebenköpfigen Kollegialregierung und arbeitete innerhalb der direktdemokratischen Institutionen der Schweiz. Im Europarat stehen dagegen gemeinsame europäische Standards und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Zentrum.
Seine Schweizer Erfahrung ist für diese Aufgabe relevant, ersetzt aber nicht die unterschiedlichen Perspektiven der Mitgliedstaaten. Die Arbeit des Europarats verlangt deshalb neben öffentlicher Kommunikation auch Verhandlungen, institutionelle Vermittlung und die konsequente Orientierung an den Grundsätzen der Organisation.
Einordnung
Alain Berset hat politische Verantwortung auf drei Ebenen übernommen: zunächst als Vertreter des Kantons Freiburg im Ständerat, danach als Mitglied des Schweizer Bundesrats und schliesslich als Generalsekretär des Europarats. Sein Werdegang zeigt den Übergang von der nationalen Innenpolitik zu einer internationalen Funktion, deren Schwerpunkt auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegt.